Aktuelle Urteile und Rechtssprechungen

Ist eine Kündigung des Arbeitgebers wegen einer außerdienstlichen Straftat des Arbeitnehmers rechtlich zulässig?

Ist eine Kündigung des Arbeitgebers wegen einer außerdienstlichen Straftat des Arbeitnehmers rechtlich zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch eine außerdienstliche Straftat, speziell bei im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitarbeitern, eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen können. Zu beachten ist, dass in einem solchen Fall keine verhaltensbedingte, sondern eine personenbedingte Kündigung vorliegt und die Kündigung deshalb gemäß § 1 Abs.  Mehr ...

Haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft Dritten gegenüber?

Führt die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis?

Nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung haftet der GmbH-Geschäftsführer nur dann persönlich für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er entweder selbst die Wettbewerbsverletzung begangen hat oder beauftragt hat. Nur die Kenntnis des GmbH-Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen, beispielsweise begangen durch von der GmbH eingesetzte Handelsvertreter, reicht nicht für eine Geschäftsführerhaftung gegenüber Dritten, z.  Mehr ...

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    Rechtsanwalt Uwe Willmann
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