Aktuelle Urteile und Rechtssprechungen

Ist auch zukünftig noch eine strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht möglich?

24.11.14

Welche Änderungen sind hierzu gegenwärtig geplant?

Auch zukünftig wird wohl eine sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht grundsätzlich möglich sein. Allerdings hat das Bundesfinanzministerium zwischenzeitlich einen Entwurf zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht vorgelegt. Danach ist eine erhebliche Erhöhung der Strafzuschläge vorgesehen. Die Grenze, bis zu der eine vom Steuerpflichtigen selbst angezeigte Steuerhinterziehung ohne Zuschlag straflos bleibt, soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro sinken. Wenn höhere Steuern hinterzogen wurden, wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlags von 10% des Hinterziehungsbetrages von einer Strafverfolgung abgesehen. Ist der hinterzogene Betrag aber höher als 100.000 Euro, steigt auch der Strafzuschlag auf dann 15 %. Wenn mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzogen wurden, soll nach dem Entwurf der Strafzuschlag 20 % betragen. Aktuell beträgt der Strafzuschlag allgemein 5 %. Außerdem sollen zukünftig sowohl der Zuschlag als auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % jährlich sofort entrichtet werden müssen. Desweiteren ist vorgesehen, die Strafverfolgungsverjährungsfrist der Festsetzungsverjährungsfrist im Steuerrecht anzupassen, d.h. auf 10 Jahre zu verlängern. Aktuell tritt strafrechtliche Verfolgungsverjährung bereits nach 5 Jahren ein; nur in besonders schweren Fällen beträgt die strafrechtliche Verfolgungsverjährung auch heute bereits 10 Jahre.

Haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft Dritten gegenüber?

16.11.14

Führt die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis?

Nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung haftet der GmbH-Geschäftsführer nur dann persönlich für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er entweder selbst die Wettbewerbsverletzung begangen hat oder beauftragt hat. Nur die Kenntnis des GmbH-Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen, beispielsweise begangen durch von der GmbH eingesetzte Handelsvertreter, reicht nicht für eine Geschäftsführerhaftung gegenüber Dritten, z.B. gegenüber Mitwerbern der GmbH, aus. Zwar trifft den Geschäftsführer in einem solchen Fall die Verpflichtung zur Unterbindung von Rechtsverletzungen für die Zukunft. Diese Verpflichtung besteht aber nur im Verhältnis zur GmbH und nicht gegenüber Dritten. Dritten gegenüber haftet der Geschäftsführer allenfalls dann, wenn ihm selbst der Wettbewerbsverstoß vorzuwerfen ist, beispielsweise bei der Benutzung einer rechtsverletzenden Firmierung. Die GmbH selbst kann von Dritten selbstverständlich bei Wettbewerbsverstößen, z.B. von Handelsvertretern, erfolgreich in Anspruch genommen werden.

Ist die Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Anwälte derselben Kanzlei zulässig?

07.11.14

Wann sollte die gemeinschaftliche Verteidigung beendet werden?

Wenn Mitbeschuldigte im Strafverfahren das gleiche Interesse verfolgen, kann die Vertretung der Beschuldigten durch Rechtsanwälte aus derselben Kanzlei sachgerecht und sinnvoll sein. Sie ist auch zulässig. Wird aber erkennbar, beispielsweise dadurch, dass sich die Mitbeschuldigten wechselseitig der alleinigen Täterschaft bezichtigen, dass ein Interessenkonflikt vorliegt, ist die gemeinschaftliche Verteidigung zu beenden. Das Gericht hat dann auf Antrag auch einen Pflichtverteidiger zu entbinden; andernfalls kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen mit der Folge, dass die Nichtentbindung dann zum Vorliegen eines Revisionsgrundes führen kann.

Was ist eine Verdachtskündigung?

23.10.14

Ist der Arbeitnehmer bei einer Verdachtskündigung vor Ausspruch der Kündigung anzuhören?

Eine Verdachtskündigung ist eine auf den bloßen Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung gestützte Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Insbesondere beim Verdacht des Vorliegens von Straftaten, z.B. der Annahme von Bestechungsgeldern, sind Arbeitgeber geneigt, entsprechende Verdachtskündigungen auszusprechen. Zu beachten ist aber, dass die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Der Arbeitnehmer soll also Gelegenheit haben, sich zu den bestehenden Verdachtsmomenten zu äußern und ggf. auch zu entlasten. Eine solche Anhörung kann nur unterbleiben, wenn der Arbeitnehmer von vorneherein erklärt, dass er sich nicht äußern werde. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen; macht der Arbeitnehmer hiervon dann keinen Gebrauch, kann die Verdachtskündigung ausgesprochen werden. Ob der Arbeitnehmer bei Vortrag konkreter Gründe einen Anspruch auf Fristverlängerung haben kann, ist vom Einzelfall abhängig. Denkbar ist dies nur, wenn dem Arbeitnehmer eine fristgerechte Stellungnahme tatsächlich nicht möglich ist und er die Gründe hierfür auch detailliert mitteilt.

Darf eine Aktiengesellschaft eine gegen ein Vorstandsmitglied verhängte Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage übernehmen?

15.10.14

Bedarf eine solche Übernahme in bestimmten Fällen nicht nur eines Beschlusses des Aufsichtsrats, sondern auch der Zustimmung durch die Hauptversammlung der AG?

Grundsätzlich setzt die mögliche Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Aktiengesellschaft voraus, dass der Aufsichtsrat einen entsprechenden Beschluss fasst. Allerdings ist der Aufsichtsrat auch verpflichtet, insbesondere zivilrechtliche Ansprüche gegen den Vorstand wegen einer vom Vorstand begangenen Pflichtverletzung zu verfolgen. Keinesfalls darf der Aufsichtsrat die Gesellschaft noch zusätzlich schädigen. Wenn also die einem Vorstand vorgeworfene Straftat gleichzeitig eine Pflichtverletzung des Vorstands im Verhältnis zur AG, also zur Gesellschaft, darstellt, muss der Übernahme z.B. einer Geldauflage die Hauptversammlung gemäß § 93 Abs. AktG zustimmen. Nur der Beschluss des Aufsichtsrats genügt dann nicht. Der Aufsichtsrat schädigt durch die Übernahme der Geldsanktion das Vermögen der AG; dieses steht aber nicht dem Aufsichtsrat, sondern den Anteilseignern, also den Aktionären zu. Deshalb müssen die Aktionäre eine Selbstschädigung ihrer Gesellschaft durch die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage beschließen. Andernfalls kann die AG von ihrem Vorstand die Rückzahlung verlangen.