Aktuelle Urteile und Rechtssprechungen

Kann ein Gesellschafter einer GmbH Arbeitnehmer sein?

Spielt insofern die prozentuale Größe des Gesellschafteranteils eine Rolle?

Ja, grundsätzlich kann auch ein Gesellschafter einer GmbH, der zeitgleich bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschäftigt ist, Arbeitnehmer sein; u.a.  Mehr ...

Welche Einkünfte unterfallen dem Pfändungsschutz des Insolvenzschuldners?

Ist vom Pfändungsschutz nur das Einkommen Erwerbstätiger erfasst oder gehören hierzu auch Einkünfte, die auf dem Einsatz z.B. von Kapital beruhen?

Nach der Insolvenzordnung, § 35 InsO, fällt das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners, das ihm bei Verfahrenseröffnung gehört und das er im Laufe des Insolvenzverfahrens erlangt, in die Insolvenzmasse. Nicht zur Insolvenzmasse gehören aber Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen; § 36 Abs.  Mehr ...

Ist die Kündigungsschutzklage unzulässig, wenn auf Beklagtenseite der falsche Arbeitgeber genannt wird?

Ist eine Umdeutung der Klage an den richtigen Arbeitgeber möglich?

Es kommt darauf an. Wenn sich aus den der Klageschrift anliegenden Unterlagen, beispielsweise aus Gehaltsabrechnungen, der richtige Arbeitgeber ersehen lässt und gleichzeitig die Unrichtigkeit der tatsächlich verwendeten Beklagtenbezeichnung deutlich wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Umdeutung zulässig.  Mehr ...

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