16.11.14 - Haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft Dritten gegenüber?

Führt die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis?

Nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung haftet der GmbH-Geschäftsführer nur dann persönlich für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er entweder selbst die Wettbewerbsverletzung begangen hat oder beauftragt hat. Nur die Kenntnis des GmbH-Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen, beispielsweise begangen durch von der GmbH eingesetzte Handelsvertreter, reicht nicht für eine Geschäftsführerhaftung gegenüber Dritten, z.B. gegenüber Mitwerbern der GmbH, aus. Zwar trifft den Geschäftsführer in einem solchen Fall die Verpflichtung zur Unterbindung von Rechtsverletzungen für die Zukunft. Diese Verpflichtung besteht aber nur im Verhältnis zur GmbH und nicht gegenüber Dritten. Dritten gegenüber haftet der Geschäftsführer allenfalls dann, wenn ihm selbst der Wettbewerbsverstoß vorzuwerfen ist, beispielsweise bei der Benutzung einer rechtsverletzenden Firmierung. Die GmbH selbst kann von Dritten selbstverständlich bei Wettbewerbsverstößen, z.B. von Handelsvertretern, erfolgreich in Anspruch genommen werden.

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07.11.14 - Ist die Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Anwälte derselben Kanzlei zulässig?

Wann sollte die gemeinschaftliche Verteidigung beendet werden?

Wenn Mitbeschuldigte im Strafverfahren das gleiche Interesse verfolgen, kann die Vertretung der Beschuldigten durch Rechtsanwälte aus derselben Kanzlei sachgerecht und sinnvoll sein. Sie ist auch zulässig. Wird aber erkennbar, beispielsweise dadurch, dass sich die Mitbeschuldigten wechselseitig der alleinigen Täterschaft bezichtigen, dass ein Interessenkonflikt vorliegt, ist die gemeinschaftliche Verteidigung zu beenden. Das Gericht hat dann auf Antrag auch einen Pflichtverteidiger zu entbinden; andernfalls kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen mit der Folge, dass die Nichtentbindung dann zum Vorliegen eines Revisionsgrundes führen kann.

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23.10.14 - Was ist eine Verdachtskündigung?

Ist der Arbeitnehmer bei einer Verdachtskündigung vor Ausspruch der Kündigung anzuhören?

Eine Verdachtskündigung ist eine auf den bloßen Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung gestützte Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Insbesondere beim Verdacht des Vorliegens von Straftaten, z.B. der Annahme von Bestechungsgeldern, sind Arbeitgeber geneigt, entsprechende Verdachtskündigungen auszusprechen. Zu beachten ist aber, dass die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Der Arbeitnehmer soll also Gelegenheit haben, sich zu den bestehenden Verdachtsmomenten zu äußern und ggf. auch zu entlasten. Eine solche Anhörung kann nur unterbleiben, wenn der Arbeitnehmer von vorneherein erklärt, dass er sich nicht äußern werde. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen; macht der Arbeitnehmer hiervon dann keinen Gebrauch, kann die Verdachtskündigung ausgesprochen werden. Ob der Arbeitnehmer bei Vortrag konkreter Gründe einen Anspruch auf Fristverlängerung haben kann, ist vom Einzelfall abhängig. Denkbar ist dies nur, wenn dem Arbeitnehmer eine fristgerechte Stellungnahme tatsächlich nicht möglich ist und er die Gründe hierfür auch detailliert mitteilt.

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