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- Category: Aktuelles
- Category: Arbeitsrecht
- Wann sind Arbeitsgerichte für arbeitsrechtliche Streitigkeiten von Geschäftsführern zuständig?
- Kann ein Arbeitsplatz wegfallen, wenn die Aufgaben des Arbeitnehmers der Geschäftsführer übernimmt?
- Ist eine betriebsbedingte Kündigung nach der Übertragung von Aufgaben auf den Geschäftsführer einer GmbH zulässig?
- Darf ein Arbeitgeber zum „nächstmöglichen Termin“ kündigen?
- Spielt insofern die prozentuale Größe des Gesellschafteranteils eine Rolle?
- Ist eine Umdeutung der Klage an den richtigen Arbeitgeber möglich?
- Ist eine Kündigung des Arbeitgebers wegen einer außerdienstlichen Straftat des Arbeitnehmers rechtlich zulässig?
- Ist der Arbeitnehmer bei einer Verdachtskündigung vor Ausspruch der Kündigung anzuhören?
- Kann der Arbeitgeber einem Alkoholiker kündigen, wenn der Arbeiter nicht mehr in der Lage ist, Unfallverhütungsvorschriften zu beachten?
- Darf ein Arbeitgeber die zunächst erteilte Erlaubnis, einen Hund zum Arbeitsplatz mitzubringen, gegenüber dem Arbeitnehmer widerrufen?
- Muss der Arbeitgeber einen Streikaufruf über sein eigenes Email-System dulden, wenn das Email-System ausschließlich für die dienstliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird?
- Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, wenn der Arbeitnehmer sich aufgrund eines Haftbefehls in der Untersuchungshaft befindet?
- Kann eine zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossene Vereinbarung betreffend die Rückzahlung von Weiterbildungskosten unwirksam sein? – Kanzlei Rechtsanwalt Uwe Willmann
- Was ist das entscheidende Kriterium bei der Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag?
- Kann ein Arbeitgeber im Zuge seines Ermessens eine Bonuszahlung trotz Zielerreichung auf Null festsetzen?
- Muss im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses niedergelegt sein?
- Muss ein Arbeitnehmer einem Kollegen Schmerzensgeld bezahlen, wenn der ihn im Betrieb verletzt?
- Kommt eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist auch dann in Betracht, wenn der Kündigungsentschluss die Fremdvergabe von Tätigkeiten an ein Drittunternehmen zum Gegenstand hat?
- Kann die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern dazu führen, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist?
- Muss der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Datum im Kündigungsschreiben ausdrücklich genannt werden?
- Muss eine Rundfunkanstalt einen freien Mitarbeiter über die gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigen?
- Vor welchem Gericht muss der Geschäftsführer einer GmbH klagen?
- Ist der Arbeitgeber im Zeugnis verpflichtet, dem Arbeitnehmer für die Zusammenarbeit zu danken und ihm für die Zukunft alles Gute zu wünschen?
- Ist der Aufsichtsrat verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle, Zahlungseingänge und Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen? – Kanzlei Rechtsanwalt Uwe Willmann
- Ist ein Armbruch während einer Raucherpause als Arbeitsunfall anzusehen? – Kanzlei Rechtsanwalt Uwe Willmann
- Ist bei einer Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt?
- Kann vom Arbeitgeber die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag verlangt werden?
- Kann das an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtete Kündigungsschreiben selbst dann zugehen, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß?
- Besteht bei Vorliegen eines Sportunfalls immer ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
- Wem obliegt die Beweislast im Überstundenprozess?
- Liegt bei einer Urlaubsstaffelung nach Lebensalter eine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer vor?
- Ist vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahltes Urlaubsgeld pfändbar?
- Ist die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung zulässig?
- „Suche Barmann und Putzfrau“ – ist diese Formulierung zulässig?
- Ist die Formulierung, der Arbeitgeber habe den Arbeitnehmer als „sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ zulässig?
- Kann ein Arbeitnehmer, der einen im Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber vereinbarten Anspruch auf Abfindung wegen der Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr durchsetzen kann, vom Aufhebungsvertrag zurücktreten?
- Können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber einen Urlaubabgeltungsanspruch durchsetzen?
- Nach Ablauf welcher Frist kann ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers beim gleichen Arbeitgeber rechtswirksam erneut ohne Sachgrund befristet werden?
- Was ist der richtige Rechtsweg für Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers?
- Wann muss der Dienstwagen im Falle einer Kündigung herausgegeben werden?
- Wie oft darf ein Arbeitsvertrag befristet werden?
- Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Einsicht in ihre gegenüber ihrem Arbeitgeber?
- Hat ein Geschäftsführer einen Anspruch auf Beschäftigung in sonstiger leitender Position, wenn die Geschäftsführertätigkeit von Seiten der Gesellschaft beendet wurde?
- Sind Altersgrenzen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam?
- Ist eine ordentliche Kündigung wegen Religionsausübung möglich?
- Category: Bankrecht
- Category: Gesellschaftsrecht
- Category: GmbH-Recht
- Category: Insolvenzrecht
- Kann der Geschäftsführer einer GmbH in eigener Sache vor dem Arbeitsgericht klagen?
- Oder kommt für eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nur der formal juristisch tatsächlich bestellte Geschäftsführer einer GmbH in Frage?
- Kann sich auch der faktische Geschäftsführer der Insolvenzverschleppung schuldig machen?
- Ist vom Pfändungsschutz nur das Einkommen Erwerbstätiger erfasst oder gehören hierzu auch Einkünfte, die auf dem Einsatz z.B. von Kapital beruhen?
- Ist zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit immer eine Liquiditätsbilanz notwendig?
- Droht dem Schuldner dann ggf. die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe?
- Ist die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzverschleppung auch dann zulässig, wenn die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode erfolgt?
- Fällte eine Spielbankenkonzession in die Insolvenzmasse, die vom Insolvenzverwalter verwertet werden kann?
- Kann ein Schuldner, der nach Insolvenzantragstellung neue Schulden begründet hat, seinen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen, um dann sofort einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens zu stellen?
- Kann einem selbständig tätigen Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden, weil er im Vergleich zu einem fiktiven Nettoeinkommen eines abhängig Beschäftigten zu wenig Geld an den Treuhänder (Insolvenzverwalter) abführt?
- Ist eine Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung zukünftig auch schon nach drei Jahren möglich?
- Macht sich ein Gläubiger, der beim Insolvenzgericht falsche Angaben zur Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners macht, strafbar?
- Gibt es hierzu einen Beschluss der Bundesregierung?
- Wird der Insolvenzantrag z.B. einer Krankenkasse unzulässig, wenn der Schuldner die Forderung im Eröffnungsverfahren ausgleicht?
- Kann ein Gläubiger einem Schuldner auf Schadensersatz haften, wenn er gegen den Schuldner einen unberechtigten Insolvenzantrag stellt?
- Sind die Vorstandsmitglieder eines insolventen Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegenüber Anlegern schadensersatzpflichtig?
- Ist ein Steuerberater im Insolvenzanfechtungsrecht nahestehende Person im Sinne von § 138 Insolvenzordnung?
- Sind derartige Kundendaten auf Verlangen hin vom Insolvenzverwalter auszusondern und herauszugeben?
- Können Schuldner damit rechnen, dass sich möglicherweise schon bald der Zeitraum bis zur Restschuldbefreiung verkürzt?
- Kann ein Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensperiode gegen den Insolvenzschuldner die Zwangsvollstreckung betreiben?
- Muss ein Schuldner auf Antrag eines Gläubigers auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch die Eidesstattliche Offenbarungsversicherung leisten?
- Können die von dem Gesellschafter gestundeten Nettolohnansprüche als Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden?
- Ist die aktuell gute Wirtschaftslage die Gewähr für einen Rückgang von Insolvenzanmeldungen?
- Haben Schuldner zukünftig schon nach drei Jahren die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung zu erhalten?
- Ist ein selbständiger Architekt bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Architektenliste zu streichen?
- Haben Gläubiger ein Recht auf Akteneinsicht im Insolvenzverfahren?
- Kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung versagt werden?
- Ist die Anfechtung einer durch Zwangsvollstreckung erlangten Abfindung zugunsten des Insolvenzverwalters möglich?
- Kann die Restschuldbefreiung versagt werden?
- Regelinsolvenzverfahren für Arbeitnehmer?
- Wie oft darf man Privatinsolvenz anmelden?
- Wann können Zahlungen des Insolvenzschuldners vor Insolvenzantragstellung wirksam angefochten werden?
- Wann ist eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Schlechterstellung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger zulässig?
- Ist die Abführung von Steuern an das Finanzamt nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH durch den Geschäftsführer zulässig?
- Kann auch die Zahlung einer Geldstrafe vom Insolvenzverwalter angefochten werden?
- Gehört der Anspruch des Insolvenzschuldners auf Auszahlung eines Darlehens auf Grundlage eines Darlehensvertrages mit Zweckbindung zur Insolvenzmasse?
- Category: Insolvenzstrafrecht
- Category: Mandanteninformation
- Category: Steuerstrafrecht
- Category: Strafrecht
- Kann ein Urteil aus einem Strafverfahren maßgeblich sein für den Ausgang eines Kündigungsschutzklageverfahrens vor dem Arbeitsgericht?
- Mit welcher Strafe muss bei einem Millionen-Betrug gerechnet werden?
- Bei welchen Renditeversprechungen sollten Anleger hellhörig werden?
- Oder werden durch § 265b StGB (Strafgesetzbuch) aufgrund eines Bezugs zum Kreditwesengesetz (KWG) nur inländische Kreditgeber geschützt?
- Wann sollte die gemeinschaftliche Verteidigung beendet werden?
- Kann die Nichtaushändigung der Anklageschrift in einer Sprache, die der Angeklagte versteht, ein Revisionsgrund sein?
- Kann sich der Anbieter einer Internetseite wegen Betrugs strafbar machen, wenn die Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung absichtlich kaum erkennbar ist?
- Wann liegt ein bewaffnetes Handeln mit Betäubungsmitteln vor?
- Darf ein Fahrzeugführer schneller fahren als erlaubt, wenn er einen starken Stuhldrang hat?
- Kann ein Unternehmer von seinem Vertragspartner einen Werklohn einklagen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Bezahlung ohne Rechnung schwarz erfolgen soll?
- Muss ein Beschuldigter immer die Durchsuchung seiner Wohnung dulden?
- Ist derjenige Spendensammler, der eingesammelte Spenden für sich behält, wegen Betrugs strafbar?
- Kann ein Gewaltverbrecher erfolgreich auf dem Klagewege gegen eine angeordnete polizeiliche Dauerüberwachung vorgehen? – Kanzlei Rechtsanwalt Uwe Willmann
- Kann durch die Abgabe von Alkohol an Minderjährige der Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt sein?
- Muss sich ein Angegriffener auf einen Kampf mit einem ungewissen Ausgang einlassen?
- Kommt es insoweit auch auf die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe an?
- Ist die Überwachung von Personen mittels GPS-Geräten strafbar?
- Kann bei Spielsucht die Unterbringung in der Psychiatrie erfolgen?
- Kann ein Zahnarzt wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt werden, wenn er einem Patienten zu Unrecht unter Vollnarkose Zähne zieht?
- Kann jemand Besitz haben an auf einem fremden, frei zugänglichen Waldstück angebauten Betäubungsmitteln?
- Ist die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook als Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 Strafgesetzbuch strafbar?
- Kann sich ein leitender Angestellter wegen Untreue strafbar machen, wenn er mit Firmengeldern eine nichtige Forderung bezahlt?
- Kann sich ein Aufsichtratsmitglied einer Aktiengesellschaft der Untreue strafbar machen, wenn überhöhte Sitzungsgelder für die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen ausbezahlt werden?
- Muss dem Beschluss zu entnehmen sein, welcher Verstoß dem Beschuldigten angelastet wird?
- Kann das Gericht die Einziehung eines Einfamilienhauses als Tatwerkzeug anordnen?
- Ist auch bei durch das Gericht angeordneten Einziehungsmaßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten?
- Ist ein heimlich aufgezeichnetes Selbstgespräch im Strafprozess zu Lasten des Angeklagten verwertbar?
- Begeht ein Profiradsportler im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber einen Betrug, wenn er Dopingmittel einsetzt und seine vertraglich vereinbarte Vergütung weiter bezieht?
- Kann der tödliche Schuss eines Rockers auf einen Polizeibeamten durch eine geschlossene Tür Notwehr sein?
- Ist eine Unfallflucht auch ohne Vorsatz möglich? Was muss das Gericht feststellen, wenn es einen Angeklagten wegen Unfallflucht verurteilen will?
- Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs?
- Wann handelt ein Täter im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Falschgeld gewerbsmäßig?
- Besteht automatisch Fluchtgefahr bei einem Wohnsitz im Ausland?
- Darf sich das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess auf ein Strafurteil stützen?
- Inhaber von Internetanschlüssen müssen grundsätzlich nicht die Nutzung des Anschlusses durch nahe Familienangehörige überwachen
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